Allgemeine Geschäftsbedingungen für Newsmanager.at

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Steinlechner & Gassler OEG (in den AGB als Medienhof Mils bezeichnet)

Haslachweg 19, 6068 Mils/Tirol

Stand: 2.6.2004

1. Geltungsbereich

a. Diese AGB regeln die Nutzung der Site newsmanager.at. und von Medienhof Mils erbrachte Dienstleistungen und erstellter Softwares einschließlich der angebotenen Inhalte und Services. Sie gelten auch für solche Inhalte, die die Benutzer im Rahmen der newsmanager.at Site, als SMS erstellen. Diese AGBs haben auch Geltung für weitere Produkte von Medienhof Mils, wie z.Bsp. das Content-Managementsystem inducta, Lernschoner und in Zukfunft entwickelter Softwares, Produkte und Dienstleistungen. Für noch nicht namentlich angeführte Softwares, Produkte und Dienstleistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß.

b. Der Benutzer bestätigt bei der Anmeldung durch Drücken der Absende-Schaltfläche die Kenntnisnahme und Anerkennung der Nutzungsbedingungen.

c. Wer die von Medienhof Mils nutzbaren Dienstleistungen und Softwares in Anspruch nimmt, unterwirft sich diesen Nutzungsbedingungen, und zwar unabhängig davon, ob er registrierter Benutzer ist oder nicht bzw. ob er entgeltliche oder unentgeltliche Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

2. Anmeldung

Durch die Übersendung des korrekt ausgefüllten Anmeldeformulars (Registrierung) über das Internet und die Annahmebestätigung von Medienhof Mils kommt ein Vertrag über die Nutzung der Medienhof Mils -Dienstleistungen zustande.

3. Gegenstand und Umfang der Dienstleistungen

a. Gegenstand und Umfang der Dienstleistungen richten sich nach den gewählten Produkten bzw. Leistungen. Diese sind auf der Homepage von newsmanager.at bzw. der Hompages der jeweiligen Produkte und des Unternehmens Medienhof Mils im einzelnen dargestellt.

b. Medienhof Mils richtet für den Benutzer von newsmanager.at einen persönlichen Datenbankbereich ein. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und die Nutzung von Mobiltelefonen, welche beide gesonderte Kosten auslösen, ist der Benutzer selbst verantwortlich; dies ist nicht Bestandteil der Leistung von Medienhof Mils.

c. Kostenlose Zusatzleistungen, die über die hier angeführten und nicht schriftlich vereinbarten hinausgehen, werden nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung und können von Medienhof Mils jederzeit wieder eingestellt werden.

d. Der Nutzer gestattet Medienhof Mils, ihm/ihr von Zeit zu Zeit Info-SMS von Medienhof Mils und seinen Werbepartnern zu senden.

4. Preise und Entgelte

a. Alle zwischen Medienhof Mils und dem Nutzer vereinbarten Preise und sonstigen Entgelte verstehen sich exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für den Fall, dass Medienhof Mils und der Nutzer bei Abschluss eines Nutzungsvertrages die Ansicht vertreten haben, dass der Abschluss des Nutzungsvertrages aufgrund besonderer Umstände keine Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer oder dergleichen auslöst, eine in- oder ausländische Finanzverwaltung aber gegenüber Medienhof Mils zum Ausdruck bringt, dass diese Ansicht unrichtig sei, hält der Nutzer Medienhof Mils jedenfalls für eine allfällige Verpflichtung von Medienhof Mils derartige Steuern abzuführen schadlos.

b. Monatliche Entgelte sind mit dem Tag, an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt wurde, für den Rest des Monats oder der Rechnungsperiode anteilig zu bezahlen. Danach sind sie im voraus zu bezahlen, wobei aus verrechnungstechnischen Gründen bis zu drei monatliche Entgelte zusammen vorgeschrieben werden können. Medienhof Mils ist allerdings berechtigt, in ihren Entgeltbestimmungen dem Nutzern wahlweise die Möglichkeit einer Begleichung der monatlichen Entgelte bis zu einem Jahr im voraus einzuräumen.

c. Sind Entgelte für Teile eines Monats zu ermitteln, so wird jeder Tag, für den eine Pflicht des Nutzern zur Bezahlung des monatlichen Entgelts besteht, mit einem Dreißigstel des monatlichen Entgelts berechnet.

d. Andere Entgelte sind grundsätzlich nach Erbringung der Leistung zu bezahlen. Entgelte für die Bereitstellung einer Leistung sind auf Verlangen der Medienhof Mils im voraus zu bezahlen.

e. Entgeltforderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens sieben Werktage nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Medienhof Mils kann eine kürzere Frist festlegen oder die sofortige Bezahlung der Rechnung verlangen. Allfällige Überweisungskosten gehen zu Lasten des Nutzers. Wird vom Nutzern keine Ermächtigung für den Einzug von Forderungen nach dem Einzugsermächtigungsverfahren erteilt, so ist Medienhof Mils berechtigt, für jede Rechnung ein Zahlscheinentgelt zu verlangen. Medienhof Mils ist weiters berechtigt, in den Entgeltbestimmungen für bestimmte Leistungen und Tarifmodelle die Vorlage einer verpflichtenden Einzugsermächtigung vorzusehen.

f. Erfolgt eine Zahlung nicht mittels Originalbeleg und ohne Angabe der richtigen Verrechnungsnummer oder Rufnummer, so tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung erst mit der Zuordnung zur richtigen Verrechnungsnummer ein und ist vom Nutzer ein Bearbeitungsentgelt zu bezahlen.

g. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt 12 v.H., zumindest jedoch 3 v.H. über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Die im Fall des Verzuges für das Einschreiten von Inkassobüros gemäß Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996 in der geltenden Fassung anfallenden Kosten und die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten sind - soweit sie zweckdienlich und notwendig waren - vom Nutzern zu tragen.

h. Medienhof Mils ist berechtigt, für den Nutzer eine einheitliche Verrechnungsnummer für alle Leistungen von Medienhof Mils festzulegen und Rechnungsendbeträge auf einen vollen Cent aufzurunden. Im Zweifel werden Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet. Medienhof Mils ist berechtigt, bei Vertragsende bestehende Guthaben des Nutzers auch bei anderen zwischen Medienhof Mils und diesem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnissen zu verrechnen. Ist eine Gutschrift nicht möglich, so werden Guthaben bis zu Euro 15 nicht in bar ausbezahlt, sondern nur auf ein vom Nutzer der Medienhof Mils bekannt zugebendes Konto überwiesen.

5. Gewährleistung

a. Medienhof Mils übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Dienste. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf die Einhaltung von Absendungs- und Zugangszeiten sowie die Zielerreichung von SMS-Nachrichten.

b. Auf den Transport von Daten über das Internet hat Medienhof Mils keinen Einfluss. Medienhof Mils übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung außerhalb des Servers ein Fehler auftritt. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige Störungen, die nicht von Medienhof Mils zu vertreten sind, entbinden Medienhof Mils von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Medienhof Mils wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen bald möglichst zu beseitigen

c. Medienhof Mils übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte, einschließlich der Benutzer Inhalte, inhaltlich korrekt und aktualisiert sind und geeignet sind, einen von dem Benutzer oder Dritten bestimmten Zweck zu erfüllen.

d. Die auf den jeweiligen Homepages beschriebenen Produkte und Dienstleistungen entsprechen den Beschreibungen. Medienhof Mils haftet in keinem Fall für Vermögensschäden, die dem Benutzer wegen leichter Fahrlässigkeit von Medienhof Mils entstehen und in keinem Fall für einen fahrlässig herbeigeführten Vermögensschaden, der EUR 1.000,00 übersteigt. Medienhof Mils haftet dem Benutzer nicht, wenn ihm andere Benutzer entgegen den Nutzungsbedingungen verbotene Inhalte übermitteln oder solche speichern.

6. Kündigung/Einstellung des Dienstes

a. Falls Medienhof Mils die Kündigung ausspricht, werden sämtliche vom Benutzer noch nicht verbrauchten Punkte rückvergütet und auf dem Server belassenen Informationen gelöscht.

7. Nutzung eines Dienstes z. Bsp. newsmanager.at und Lernschoner

a. Zur Nutzung eines Dienstes erklärt sich der Nutzer bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren. Falls diese Pflicht nicht erfüllt wird, oder falls für Medienhof Mils der Verdacht einer Nichterfüllung der Pflicht bestehen sollte, ist Medienhof Mils berechtigt, das Medienhof Mils Service vorübergehend oder auf Dauer zu löschen, und den Nutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

b. Der Benutzer verpflichtet sich, seinen Datenbankbereich gegen jegliche Nutzung durch Dritte zu schützen. Medienhof Mils weist an dieser Stelle darauf hin, dass das persönliche Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Benutzer haftet für jede unbefugte Nutzung seines Medienhof Mils Datenbankbereichs.

c. Sämtliche Inhalte und Services des newsmanager.at und/oder Lernschoner sind geschützt (z.B. durch Urheberrechte, Marken-, Patent oder andere Rechte) und dürfen nur in der von Medienhof Mils ausdrücklich genehmigten Form verwendet werden. Der Benutzer ist insbesondere verpflichtet, die auf der newsmanager.at Site oder bei Lernschoner eventuell verwendeten Zeichen (Namen, Marken, Unternehmenskennzeichen, etc.) unverändert zu belassen.

d. Der Benutzer verpflichtet sich ferner:

Keine Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen könnte; keine Versuche zu unternehmen, die Software Codes zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu entassemblieren; keine Versuche zu unternehmen oder Programme zu entwickeln, welche die Programmfunktionen des newsmanager.at Onlinedienstes, inducta, Lernschoner oder zukünftiger Softwares, Produkte und Dienstleistungen unter Umgehung der Benutzeroberfläche ermöglichen. Dies gilt insbesondere für entsprechende Scripts, Robots, Posting -Automatismen und andere technische Einrichtungen, die ähnliche Zwecke erfüllen.

e. Der Benutzer steht dafür ein und ist allein verantwortlich, dass die von ihm eingestellten und /oder versendeten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen.

f. Insbesondere verpflichtet sich der Benutzer:

Keine Inhalte einzustellen oder zu versenden, die mit den Grundsätzen des unlauteren Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes, dem Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten Dritter, dem Datenschutz, einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen und/oder den allgemeinen Gesetzen, den Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre unvereinbar sind (insgesamt: die "vertragswidrigen Inhalte"). Als vertragswidrige Inhalte gelten insbesondere Inhalte von diskriminierendem, rassistischem, fremdenfeindlichem, pornographischem oder anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter; die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall ungefragte, belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu verschicken. Als Einstellung von vertragswidrigen Inhalten gilt auch die Einrichtung von Hypertextlinks oder anderen technischen Verknüpfungen, die zu vertragswidrigen Inhalten auf Websites Dritter hinführen.

g. Der Benutzer stellt sicher, dass der Empfänger mit dem Empfang einer SMS einverstanden ist und somit die Privatsphäre anderer respektiert und in keinem Fall belästigende Inhalte versendet werden.

h. Die Nutzung des Datenbankbereichs für den Versand von Massen-SMS (im Sinne von Spamming) ist nicht gestattet, der Versand von Gruppen-SMS ist jedoch erlaubt.

8. Haftung

a. Eine Haftung für Benutzer-Inhalte wird ausgeschlossen. Eine Pflicht zur Überwachung der Inhalte besteht nicht. Medienhof Mils behält sich jedoch das Recht vor, rechtswidrige, diskriminierende, sexistische, moralisch verwerfliche oder sonst bedenkliche Inhalte zu löschen, wenn diese bekannt werden und auf gerichtliche oder behördliche Anordnung auch an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

b. Der Benutzer ist verpflichtet, im Falle des Verstoßes gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, Medienhof Mils von sämtlichen, daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei zu stellen, sowie hierdurch entstandene Verluste, Kosten oder Schäden zu ersetzen.

c. Medienhof Mils haftet nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden sowie wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Mit Ausnahme dieser Fälle ist die Haftung auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt. In Fällen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von Medienhof Mils auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit Medienhof Mils oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt.

d. Eine weitergehende Haftung von Medienhof Mils wird ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung übernommen für Fälle von Funktionsstörungen der Übertragungswege, höherer Gewalt, Verfügbarkeit und für Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs von Medienhof Mils liegen.

e. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverluste wird - unter Berücksichtigung der sonstigen Haftungsbeschränkungen – auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden entstanden wäre.

f. Für Probleme, die durch mangelhafte Ausbildung des Bedienpersonals verursacht werden, haftet Medienhof Mils nicht, vielmehr weist dieser daraufhin, dass sich in diesem Fall die allenfalls vereinbarten Wartungskosten nach Mehraufwand (Stundensatz) erhöhen.

g. Medienhof Mils wird alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit seiner Software sicherzustellen. Medienhof Mils kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Software auf dem jeweiligen Computersystem des Teilnehmers ordnungsgemäß funktionsfähig ist. Medienhof Mils kann auch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Software wie z. Bsp. Lernschoner mit bereits auf dem Rechner des Benutzers installierter Drittsoftware bzw. mit dem jeweiligen Betriebssystem ordnungsgemäß zusammenarbeitet.

9. Datenschutz

a. Bei der Behandlung der Daten des Benutzers beachtet Medienhof Mils die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

b. Personenbezogene Daten werden zu jeder Zeit in der Republik Österreich, wo die Server von Medienhof Mils stehen, gespeichert und verarbeitet. Die Verarbeitung von Daten erfolgt nur, soweit dies für die Erfüllung und Durchführung des Vertrags notwendig ist.

c. Der Benutzer kann die über ihn gespeicherten Daten jederzeit durch Zugang zu den Einstellungen seines Accounts einsehen.

d. Soweit es für die Durchführung des Vertrags oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, werden Verbindungsdaten gespeichert. Diese werden umgehend gelöscht, wenn der zur Speicherung erforderliche Zweck wegfällt.

e. Mit Beendigung und Abwicklung des Vertrags werden sämtliche personenbezogenen Daten des Benutzers gelöscht.

f. Zur Erbringung und Verbesserung des Dienstes erstellt Medienhof Mils anonymisierte Nutzungsprofile, welche nicht mit den personenbezogenen Daten des Benutzers zusammengeführt werden.

10. Änderung der Nutzungsbedingungen

Medienhof Mils behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer vier Wochen vor in Kraft treten der geänderten Bedingungen über die erste Bildschirmseite oder per E-Mail oder SMS von Medienhof Mils informiert. Wenn der Benutzer nicht innerhalb von zwei Wochen den Änderungen widerspricht, gelten diese als genehmigt.

11. Sonstiges

a. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke aufweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll diejenige wirksame Bestimmung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen am nächsten kommt.

b. Abweichende allgemeine Nutzungsbedingungen, auch solche, die der Benutzer als Bestandteil der Benutzer Inhalte übermittelt, gelten nicht, wenn diese nicht von Medienhof Mils schriftlich bestätigt werden. Ein Abgang von dieser Bestimmung bedarf ebenfalls der Schriftform.

c. Diese Nutzungsbedingungen und alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Benutzer und Medienhof Mils at ergebenden Rechtstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des Unkaufrechts.

d. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Medienhof Mils t und dem Benutzer wird, soweit zulässig, Hall in Tirol als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Mils, am 2. Juni 2004

Newsmanager.at, Inducta und Lernschoner sind Produkte von

Medienhof Mils – Steinlechner & Gassler OEG